AGB
- §1 Leistungsbeschreibung
- §2 Anmeldung und Mitgliedskonto
- §3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrages
- §4 Sperrung und Kündigung
- §5 Gebühren
- §6 Verbotene Anzeigen und Inhalte
- §7 Artikelstandort und Versandkosten
- §8 Allgemeine Grundsätze
- §9 Systemintegrität
- §10 Benachrichtigungen
- §11 Datenschutz
- §12 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel
§1 Leistungsbeschreibung
StudiAnzeigen ist eine Internetplattform, auf der von den natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften, die ein Mitgliedskonto angemeldet haben (nachfolgend: "Mitglied"), Waren und Leistungen aller Art (nachfolgend "Anzeige") angeboten, vertrieben und erworben werden können, sofern deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt.
Die Erfüllung dieser über die StudiAnzeigen-Website geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern. Die Inanspruchnahme erfolgt durch die Mitglieder auf eigenes Risiko. Verfolgter Zweck von StudiAnzeigen ist es alleine, eine Platform für den Austausch von Willenserklärungen zwischen zwei Privatrechtssubjekten bereitzustellen. StudiAnzeigen übernimmt keinerlei Haftung für Pflichtverletzungen der Mitglieder. Rechte/Pflichten an einem evtl. zustandegekommenen Vertragsschluss ergeben sich für StudiAnzeigen nicht. Berechtigt/Verpflichtet werden alleine die Vertragspartner.
Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten führt StudiAnzeigen nur sehr begrenzt durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen, ist es daher nicht ausgeschlossen, dass für ein Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. Jedes Mitglied hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.
Die StudiAnzeigen-Website bietet Mitgliedern die technische Möglichkeit, in dem von StudiAnzeigen zur Verfügung gestellten Rahmen, die Website zu nutzen, um selbst Inhalte zu veröffentlichen. Für die Veröffentlichung von Inhalten auf der Website gelten die geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die auf der Website von Mitgliedern veröffentlichten Inhalte werden von Studi-anziegen grundsätzlich nicht auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit geprüft und stellen nicht die Meinung von StudiAnzeigen dar.
§2 Anmeldung und Mitgliedskonto
Die Nutzung der Dienste der StudiAnzeigen-Website setzt die Anmeldung als Mitglied voraus. Die Anmeldung ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen StudiAnzeigen und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der Website (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
Die Anmeldung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen mit festem Wohnsitz in Deutschland erlaubt. Juristische Personen, Personengesellschaften und Gewerbetreibende sowie insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei StudiAnzeigen anmelden.
Die von StudiAnzeigen bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname sowie eine gültige E-Mail-Adresse.
Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren.
Bei der Anmeldung wählen Mitglieder einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter - insbesondere keine Namens- oder Markenrechte - verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden.
Der Anspruch von Mitgliedern auf Nutzung der Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. StudiAnzeigen beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).
§3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrages
StudiAnzeigen stellt den Mitgliedern die StudiAnzeigen-Website mit den in §1 beschriebenen Funktionen zur Verfügung.
Studi-Anziegen kann die Nutzung der StudiAnzeigen-Website oder einzelner Funktionen der Website oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Mitgliedschaftsdauer.
§4 Sperrung und Kündigung
StudiAnzeigen kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die StudiAnzeigen-AGB verletzt oder wenn StudiAnzeigen ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten:
- Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten
- Verwarnung von Mitgliedern
- Vorläufige Sperrung
- Endgültige Sperrung
Nachdem ein Mitglied endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos oder des Bewertungsprofils.
Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf dieses Mitglied die StudiAnzeigen-Website auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
Mitglieder können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine E-Mail an StudiAnzeigen mit der formlosen Bitte um Löschung des Mitgliedskontos.
StudiAnzeigen kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
§5 Gebühren
Die Anmeldung als Mitglied bei StudiAnzeigen ist kostenlos.
Es fallen keine Gebühren für das Nutzen der Plattform an. Sowohl das Einstellen von Angeboten oder Gesuchen wie auch das Bekunden von Interesse an einer Anzeige ist kostenlos.
§6 Verbotene Anzeigen und Inhalte
Es ist verboten, Anzeigen, deren Inserierung oder Angebot, Verkauf oder Erwerb des beworbenen Artikels gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, auf StudiAnzeigen anzubieten oder Suchanzeigen dafür aufzugeben. Davon betroffen sind insbesondere Hehlerware, pornographische Anzeigen oder Anzeigen zu Ghostwritern für wissenschaftliche Arbeiten zum Zweck des Betrügens. Solche Anzeigen werde ohne Vorankündigung vom Betreiber gelöscht.
§7 Artikelstandort und Versandkosten
Bei Anzeigen, die den Verkauf fassbarer Gegenstände beabsichtigen, muss der Artikelstandort in Deutschland liegen. Insbesondere muss eine Selbstabholung am Artikelstandort in Deutschland angeboten werden. Der Versand von Artikeln aus dem Ausland ist explizit untersagt.
Die Versandkosten müssen dem Artikel angemessen gewählt werden. Versandkosten umfassen neben den reinen Portokosten auch eventuell anfallende Kosten für Verpackung und Paketaufgabe. Aufwände anderer Art sind in den Artikelpreis einzurechnen.
§8 Allgemeine Grundsätze
Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung der StudiAnzeigen-Website die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass seine Angebote oder Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
Mitglieder dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung der StudiAnzeigen-Plattform erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen.
§9 Systemintegrität
Mitglieder dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripte in Verbindung mit der Nutzung der Studi-Anziegen-Website verwenden, die das Funktionieren der Website stören können.
Mitglieder dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der StudiAnzeigen-Infrastruktur zur Folge haben können.
Die auf der Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden.
Mitglieder dürfen keine von StudiAnzeigen generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die StudiAnzeigen-Website eingreifen.
§10 Benachrichtigungen
Das Mitglied stimmt mit der Anmeldung zu, dass es bei Bedarf von StudiAnzeigen über wichtige Vorkommnisse oder Änderungen auf der Plattform per E-Mail benachrichtigt wird. Ebenso wird es von StudiAnzeigen automatisch per E-Mail über etwaige das Mitglied betreffende laufende Kauf- und Verkaufaktionen benachrichtigt.
§11 Datenschutz
StudiAnzeigen gibt Ihre für die Anmeldung notwenidgen Personenbezogenen Daten, wie Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse sowie Wohnort nicht an Dritte weiter. Die Erhebung der Personenbezogenen Daten im Rahmen der Anmeldung erfolt ausschließlich zum Schutz der Plattform vor Betrügereien und Spam.
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§12 Änderung dieser AGB, salvatorische Klausel
StudiAnzeigen behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen.
StudiAnzeigen wird die Mitglieder in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.